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Strafbefehl gegen Lentze

T.R.E.Lentze, Samstag, 03. November 2018, 23:00 (vor 135 Tagen)

Nachdem die "staatsferne" Landesmedienanstalt von NRW unter Dr. Jürgen Brautmeier mit ihrem Versuch (vorläufig) gescheitert ist, dieses Forum zu unterdrücken, ist der Staat nun selber tätig geworden.

Natürlich werde ich Einspruch erheben, wie angegeben unter der Rechtsbehelfsbelehrung. Denn dann muß es zur Hauptverhandlung kommen. Und darin sehe ich eine gewisse Erfolgschance.

Problematisch im Wortlaut des § 130 StGB ist vor Allem der Ausdruck "Teile der Bevölkerung". Er ist extrem unbestimmt. Was im Besonderen Frauen betrifft, so bilden sie jedenfalls keine schutzbedürftige Minderheit. Sie bilden mit 51 % Bevölkerungsanteil nicht nur die Mehrheit, sondern überdies sind sie rechtlich privilegiert wie keine andere Gruppe, auch und gerade gegenüber Männern (z.B. in Sachen Genitalverstümmelung, Arbeitsschutzgesetz, Behandlung im Strafvollzug, usw usf.). Infolgedessen sind sie im Kommentar von Fischer auch nicht als Objekte einer möglichen Volksverhetzung aufgeführt. Sollte ich verurteilt werden, so wäre das also ein nicht nur deutschlandweiter, sondern m.W. ein weltweiter Präzedenzfall. Der müßte dann aber gut begründet werden. Oder gibt es inwischen doch schon ein derartiges Urteil?

Der Anklagetext macht auf mich jedenfalls nicht den Eindruck, Ergebnis besonders ernsthafter Überlegungen zu sein. Mein Eindruck ist vielmehr, der Strafbefehl wurde im Kalkül erstellt, daß ich möglicherweise die Einspruchsfrist verstreichen lasse - aus Gründen einer Abwesenheit oder auch aus Mutlosigkeit und Verzweiflung. Ein Strafbefehl hat ja ähnlich einer überraschenden Hausdurchsuchung den Zweck, den Beschuldigten zu schockieren. So hat mir das jedenfalls die Staatsanwältin erklärt, die seinerzeit mir ein Angebot machte (s. Bericht im Forum). Es handelt sich um gezielte Angriffe nicht auf die sexuelle, wohl aber auf die emotionelle Selbstbestimmung des Beschuldigten.

Nehmen wir etwa den Anklagepunkt (6): "Nach Ihrer Darstellung beschränken sich Frauen darauf, das Geld auszugeben, das die Männer erarbeiten." Derartige Vorwürfe sind aber weltweit ein Teil der geschlechtsspezifischen Alltagskommunikation. Es wirkt geradezu komisch, wenn dies, so wie hier geschehen, zu einem Straftatbestand - noch dazu den der Volksverhetzung - erhoben wird. Oder sagen wir besser: Es müßte komisch wirken, wenn die Beschneidung des Diskurses nicht tatsächlich in volkserzieherischer Absicht liegen würde. Tatsächlich liegt diese Absicht vor. Es liegt an uns, dies zu bemerken und darauf zu reagieren.

Soweit in Kürze.

trel

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trel

Das fällt unter Meinungsfreiheit - Wollen die eins auf die verschrumpelten Klöten?

Don Camillo, Sonntag, 04. November 2018, 00:17 (vor 135 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Soweit das Netz sich erinnert, ist es die verurteilte Straftäterin Alice Schwarzer (Steuerhinterziehung im großen Stiele), deren Lebensaufgabe darin besteht professionelle Männerhetze zu betreiben (zumindest indirekt). Ergebnis: Keine Volksverhetzungsklage!

Assel Schwatza

Jepetto, Sonntag, 04. November 2018, 10:54 (vor 135 Tagen) @ Don Camillo

Der Unterschied ist aber, dass Assel Schwatza für ihre Hetze Unmengen öffentlicher Gelder bekommen hat. Damit ist klar, dass das staatlich finanzierte Hetze ist und in dem Falle müssten die sich ja selbst verurteilen. Das werden die nicht tun, deswegen blieb die straffrei.

Staatliche Gesetze sind nicht für ... sondern grundsätzlich gegen das Volk gemacht. Bei Naturgesetzen ist das schon anders, da hätten dann solche Kalfaktoren keine Chance. Dahin müssen wir zurückkehren ... zum "Recht des Stärkeren". Ich bin da frohen Mutes, denn Frau Merkel sorgt mit der Zufuhr tribaler Gesellschaften dafür, dass auf deutschen Straßen Naturgesetze gelten und der Staat/die Polizei sich aus dem öffentlichen Raum zurückzieht. Die Zahl der NoGo-Areas wächst ständig. Ein Beleg dafür, dass es vorwärts geht.

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Siehe hierzu die Lesermeinungen im WGvdL-Forum

T.R.E.Lentze, Sonntag, 04. November 2018, 20:07 (vor 135 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Eine lebhafte Diskussion zu dem Strafbefehl findet hier statt: http://www.wgvdl.com/forum3/index.php?id=91826

Das vorliegende Forum hat als Diskussionsplattform offenbar schon lange ausgedient, ist aber der Dokumentation halber erhaltenswert - und wohl auch aus genau diesem Grund gewissen Leuten ein Dorn im Auge.

trel

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Hauptverhandlung am 19. 02.2019, 10:30 Uhr in Bonn

T.R.E.Lentze, Freitag, 11. Januar 2019, 21:06 (vor 67 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Natürlich werde ich Einspruch erheben, wie angegeben unter der Rechtsbehelfsbelehrung. Denn dann muß es zur Hauptverhandlung kommen.

Es wird spannend!

trel

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Strafbefehl gegen Lentze

Erkenner, Dienstag, 22. Januar 2019, 11:25 (vor 56 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Fakten: Die Frauen, Politiker und Justiz die Männer / Väter in besonderer Weise herabwürdigen, ihnen wird ein Recht auf gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft verwehrt. Väter werden zu rechtlosen Unterhaltssklaven herabgewürdigt bzw. reduziert und sind nur reine Zahlesel ohne Rechte. Die Rente zu Erziehungszeiten werden nur der Mutter angerechnet, auch dann wenn sich nur der Vater um das Kind gekümmert hat (Verbrecherbande). Väter werden die Kinder weggenommen, auch dann wenn das Kind nur beim Vater war und dort weiter leben will, denn es geht nur um das Mütterwohl (Verbrecherjustiz). Männer / Väter werden als Menschen dritter Klasse behandelt, herabgewürdigt und reduziert, das ist die Wahrheit und sind Fakten. Männer werden nur missbraucht, abgezockt und ausgebeutet! Fakt ist, es gibt Millionen Alleinerziehende und sind fast ausschließlich nur Frauen, denn Millionen Väter wurden mit Hilfe der männerfeindlichen femfaschistischen unterwanderten Justiz entsorgt und das sagt schon alles.

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Strafbefehl gegen Lentze

T.R.E.Lentze, Mittwoch, 23. Januar 2019, 09:57 (vor 55 Tagen) @ Erkenner

Väter werden die Kinder weggenommen, auch dann wenn das Kind nur beim Vater war und dort weiter leben will

Unter anderen Erfahrungen habe ich auch diese durchmachen müssen - demütigend für den Vater und traumatisierend für das Kind. Inzwischen ist mein Sohn erwachsen und studiert. Wir haben jetzt ein sehr gutes, völlig konfliktfreies, trotz des ungewöhnlichen Altersunterschiedes (ich könnte sein Großvater sein!) kameradschaftliches Verhältnis zueinander und machen viele Dinge gemeinsam.

Aber es hat seinerseits eine gewisse Zeit gebraucht, um das ihm tief eingedrückte Mißtrauen völlig zu überwinden. In gewisser Weise mußte er mich erst neu kennenlernen.

Die Familiengerichte spielen hier eine sehr unrühmliche Rolle. Eigentlich sind Gerichte dazu da, um einen Streit zu beenden, nicht, um ihn anzufachen und in die Länge zu ziehen. Genau das aber tun deutsche Familiengerichte in sehr vielen Fällen. Der Grund? Feminismus allein ist es nicht, sondern, damit allerdings verbunden, die Arbeitsbeschaffung für viele "Helfer" und "Sachverständige", natürlich auch Rechtsanwälte. Und dies machen die Richter (meist weiblich) durchaus mit Eigennutz. Es geht um Geld und Erweiterung der Einflußnahme. Eine Hand wäscht die andere.

In gewissen Fällen wird die Justiz aber auch für politisch-ideologische Zwecke mißbraucht. Dann gilt: Justiz ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Anklage gegen mich zeigt dies deutlich; ihr Zweck ist die Einschüchterung. Doch mit zunehmender Erfahrung läßt man sich immer weniger aus der Ruhe bringen. Ich sehe der Verhandlung gelassen entgegen.

trel

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Hier die beanstandeten Einträge.

T.R.E.Lentze, Dienstag, 05. Februar 2019, 11:11 (vor 42 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Ich empfehle allen Interessierten, die staatsanwaltschaftlich beanstandeten Forum-Einträge im Original zu lesen. Liest man sie im Original, so ist der Eindruck jedesmal ein ganz anderer als der, welcher suggeriert wird. Denn alle Zitate sind aus dem Kontext, der sie überhaupt erst verständlich macht, herausgenommen. Hier sind die Links zu den beanstandeten Einträgen:

1. Nicht Armut, sondern Arbeitsunlust ist weiblich

2. Sind Weiber Menschen zweiter Klasse - oder nur Fußballspieler zweiter Klasse?

3. Mein (Jahres-?) Schlußwort

4. Kategorienfehler als Grundlage einer Staatsdoktrin. Warum das Weib kein eigentlicher Mensch ist.

5. Das Gift der Gynokratie: "Mutti zerstört Vaters’ Land"

6. Parasitismus hat ein Geschlecht - im "Spiegel" jetzt auf lustige Weise dokumentiert.

7. Gelobt sei, was hart macht.

Die vielleicht dümmste Beanstandung bezieht sich auf Punkt 6. Es handelt sich dort um die teilweise Wiedergabe eines lustigen "Spiegel"-Artikels. Wer das ernsthaft beanstandet, macht sich - eigentlich - lächerlich. Man sollte ihn öffentlich bloßstellen!

trel

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Erster Verhandlungstag: Entscheidung vertagt.

T.R.E.Lentze, Dienstag, 19. Februar 2019, 16:21 (vor 28 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Anstelle des Richters Cszech, der den Strafbefehl ausgestellt hatte, erschien eine sehr junge, mädchenhaft wirkende Richterin. Nachdem sie die beanstandeten Einträge aus dem Weiberplage-Forum jeweils in voller Länge - nicht nur in der verkürzten, teilweise entstellenden Version aus der Anklage - vorgelesen hatte, erklärte sie, daß sie einen Tabestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sehe. Frauen bildeten keine beleidigungsfähige Personenmehrheit. Dies begründete sie mit einem BGH-Urteil.

Die Staatsanwältin sah das anders. Sie begründete ihren Widerspruch mit einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 2-10-2009, die durch den Bundestag zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Einigkeit bestand von Vornherein darüber, daß meinen Einträgen keine friedensstörende Eignung zukomme. Schließlich stand vom § 130 StGB nur noch Absatz 2, Satz 1., c) zur Diskussion, wonach bestraft wird, wer "Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden". Diesen Tatbestand sah die Staatsanwältin erfüllt.

Mein Anwalt hielt dagegen. Von Beschimpfung oder Verleumdung könne keine Rede sein, allenfalls von Verächtlichmachung. Diese halte sich aber im Rahmen der Meinungsfreiheit. Zudem stellte er klar, daß Männer in viel höherem Maße verächtlich gemacht wurden bzw. werden, ohne daß es zu Verurteilungen gekommen sei. So etwa im Falle des grünen Politikers, der behauptet hatte, alle Männer ("mich eingeschlossen") seien potentielle Vergewaltiger. Er, der Anwalt, werde im Anschluß selber einige Anzeigen gegen Männerhasser aufgeben, um zu ersehen, wie der tatsächliche Männerhaß juristisch bewertet würde.

Zu einem Urteil ist es heute nicht gekommen, weil ich auf Empfehlung meines (für mich unentgeltlich tätigen) Anwaltes die Aussage verweigerte. Es fehlten somit Zeugen, daß ich der Autor der beanstandeten Einträge sei - obwohl natürlich alle Anwesenden sich meiner Autorschaft subjektiv sicher gewesen sein dürften. In einer folgenden Sitzung, im März oder April, sollen dann die Polizisten als Zeugen vernommen werden, welche bei mir die Wohnungsdurchsuchung und die Beschlagnahme der Rechner vorgenommen hatten.

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Mein vorläufiges Fazit:

Ganz offensichtlich war der Richterin nicht an meiner Verurteilung gelegen. Aber auch die Staatsanwältin wirkte auf mich nicht allzu sehr von ihren eigenen Argumenten überzeugt. Treibende Kraft hinter dem Prozeß ist einzig die Landesmedienanstalt NRW. So die Auffassung meines Anwalts; aber auch für mich geht das aus der Prozeßakte ziemlich klar hervor. Anfänglich hatte die Staatsanwaltschaft sich geweigert, dem Verfolgungeifer der LfM stattzugeben; erst zuletzt, und anscheinend eher widerstrebend, ist sie dem nachgekommen.

Wie soll es weitergehen? Ich glaube, meine beabsichtigte Vorgehensweise nicht länger verschweigen zu müssen.

Was ich will, das ist schlichtweg Gleichberechtigung, genauer: Gleichheit vor dem Gesetz. Wenn straffrei zur Vernichtung der Männer aufgerufen werden darf (siehe das SCUM-Manifest der Valerie Solanas), dann muß auch straffrei zur Vernichtung der Weiber aufgerufen werden dürfen. Nicht, daß ich das vorhabe; es wäre unsinnig und soll nur den Extremfall bezeichnen, der aber in der gegenwärtigen Lage immer noch erlaubt sein muß. Erst wenn der veröffentlichte Männerhaß geächtet und verfolgt wird, werde ich in Umkehrung entsprechende Aussagen zurücknehmen.

Ich kenne das Gegenargument der Juristen, das ist der Grundsatz "Keine Gleichbehandlung im Unrecht". Diesem Grundsatz stimme ich zu, insoweit er angemessen ist. So etwa im Baurecht: Jemand hat ein Haus vorschriftswidrig gebaut, was aber erst im Nachhinein gesehen wurde; und nun will sein Nachbar bewußt und angeblich rechtmäßig ebenfalls gegen die Vorschrift verstoßen. Oder ich parke absichtlich falsch mit der Erklärung, daß es unzählige Falschparker gibt, von denen viele nicht bestraft werden.

Im vorliegenden Falle darf aber dieser Grundsatz nicht zur Anwendung kommen. Denn hier wird aus dem Ausnahmefall ein System gemacht. Anders gesagt, es wird aus der Verbindung des Volksverhetzungs-Paragrafen mit dem besagten Grundsatz ein Ermächtigungsgesetz zur Verfolgung politisch Andersdenkender geschmiedet. Die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, nämlich der Schutz gegen die Verfolgung von Minderheiten, wird hiermit gezielt in ihr Gegenteil verkehrt. Der Ungeist des NS käme erneut zur Geltung.

Dagegen wende ich mich, und dafür nehme ich auch das persönliche Risiko der politischen Verfolgung inkauf.

Übrigens warne ich davor, aus dem heutigen "glimpflichen" Abschneiden eine Berechtigung zum Optimismus abzuleiten. Tatsache ist, daß die Gynokratie sich immer mehr verfestigt; der Beschluß, im Parlament von Brandenburg die - an sich gesetzwidrige - geschlechtliche Parität einzuführen, sei nur beispielhaft angeführt. Und eine ideologisierte Politik neigt dazu, die Justiz für sich zu instrumentalisieren. Doch Widerstand ist möglich!

trel

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