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Staatsanwaltschaft Dü'dorf widerspricht meiner Rechtsbeschwerde

admin ⌂ @, Freitag, 12. April 2013, 18:43 (vor 1707 Tagen)
bearbeitet von admin, Freitag, 12. April 2013, 18:54

Bezugnehmend auf meine beim Düsseldorfer Amtsgericht eingereichte Beschwerde-Begründung äußert sich nun die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.

Der Staatsanwalt greift nur einen Punkt heraus, nämlich die Frage, ob Frauen einen Teil der Bevölkerung bilden, und kommt zum Schluß: Ja, sie bilden einen Teil. In der Folge wird beantragt, meine Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Es wird allerdings auch darauf hingewiesen, daß ich binnen zwei Wochen beim OLG eine Gegenerklärung einreichen kann. Entschieden ist das Verfahren also noch nicht.

Und wiederum weise ich darauf hin, daß dieses Verfahren, falls ich das richtig beurteile, eine große politische Sprengkraft hat. Im Grunde ist es "nur" ein Bußgeldverfahren. Normalerweise geht es in einem Bußgeldverfahren darum, daß ein - an sich höchst banaler, täglich vielfach vorkommender, klar definierter - Verstoß bestritten wird, um die Belastung, die aus einem Bußgeld resultiert, zu vermeiden oder zu minimieren. Hier aber geht es um eine politische Grundsatzentscheidung!

Es soll also, zulasten der Menschenrechte, ein Gruppenrecht eingeführt werden. Das kennzeichnet totalitäre Systeme. Paradox erscheint, daß das entsprechende Gesetz, zunächst der § 130 StGB, gerade geschaffen wurde, um die Wiederkehr eines totalitären Systems zu vermeiden. Nur wurde jetzt als möglicher Verursacher eines Totalitarismus nicht mehr der Staat selbst ausgemacht, sondern individuelle Vertreter konservative Kräfte, "Neonazis", welche einen solchen Staat einst begünstigt hatten und nun verdächtigt wurden, ihn restituieren zu wollen.

Die Landesmedienanstalt unter Jürgen Brautmeier will mithilfe der Justiz neue Gruppenrechte einführen, und zwar im Sinne des Feminismus. Für Männer würden dann zwar - formell - die gleichen Rechte gelten. Daß an deren Durchsetzung von Vornherein jedoch nicht gedacht wird, ergibt sich aus der Tatsache, daß die LfM über Schwarzers Juden/Männerwitze geurteilt hat, sie seien "erkennbar nicht ernst gemeint". Das heißt doch in Wirklichkeit: Wir sind nicht gewillt, sie ernstzunehmen. Wir nehmen ernst, wenn ein erregter Forumschreiber ausfallend wird, aber wir nehmen nicht ernst, wenn ein Medium Männerhaß mit erkennbarem Rückgriff auf Judenhaß verbreitet.

Wenn also jetzt die Weiber zu einer beleidigungsfähigen Gruppe erklärt werden sollten, und Männerrechtler daraufhin glauben, sie könnten die Solanas, die Schwarzer etc. am Verbreiten ihres politischen Männerhasses hindern, dann würden sie sich getäuscht sehen.

Im Dritten Reich hat man auch Unterschiede gemacht: Zwischen Ariern und Nicht-Ariern. Und bis heute fragt man sich: Warum konnte das nicht verhindert werden?

Aufwachen!

Aber noch ist ja ein bißchen Zeit. Das Verfahren geht vorerst weiter.

Hier der Text der Staatsanwaltschaft:

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Würde das bloß Weibliche wirken, so würde die Individualität der Menschen ausgelöscht werden, die Menschen würden alle gleich werden. [...] Individualisierung geschieht durch die Einwirkung des männlichen Geschlechts auf das weibliche. (Rudolf Steiner)


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