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Strafbefehl gegen Lentze

T.R.E.Lentze, Samstag, 03. November 2018, 23:00 (vor 16 Tagen)

Nachdem die "staatsferne" Landesmedienanstalt von NRW unter Dr. Jürgen Brautmeier mit ihrem Versuch (vorläufig) gescheitert ist, dieses Forum zu unterdrücken, ist der Staat nun selber tätig geworden.

Natürlich werde ich Einspruch erheben, wie angegeben unter der Rechtsbehelfsbelehrung. Denn dann muß es zur Hauptverhandlung kommen. Und darin sehe ich eine gewisse Erfolgschance.

Problematisch im Wortlaut des § 130 StGB ist vor Allem der Ausdruck "Teile der Bevölkerung". Er ist extrem unbestimmt. Was im Besonderen Frauen betrifft, so bilden sie jedenfalls keine schutzbedürftige Minderheit. Sie bilden mit 51 % Bevölkerungsanteil nicht nur die Mehrheit, sondern überdies sind sie rechtlich privilegiert wie keine andere Gruppe, auch und gerade gegenüber Männern (z.B. in Sachen Genitalverstümmelung, Arbeitsschutzgesetz, Behandlung im Strafvollzug, usw usf.). Infolgedessen sind sie im Kommentar von Fischer auch nicht als Objekte einer möglichen Volksverhetzung aufgeführt. Sollte ich verurteilt werden, so wäre das also ein nicht nur deutschlandweiter, sondern m.W. ein weltweiter Präzedenzfall. Der müßte dann aber gut begründet werden. Oder gibt es inwischen doch schon ein derartiges Urteil?

Der Anklagetext macht auf mich jedenfalls nicht den Eindruck, Ergebnis besonders ernsthafter Überlegungen zu sein. Mein Eindruck ist vielmehr, der Strafbefehl wurde im Kalkül erstellt, daß ich möglicherweise die Einspruchsfrist verstreichen lasse - aus Gründen einer Abwesenheit oder auch aus Mutlosigkeit und Verzweiflung. Ein Strafbefehl hat ja ähnlich einer überraschenden Hausdurchsuchung den Zweck, den Beschuldigten zu schockieren. So hat mir das jedenfalls die Staatsanwältin erklärt, die seinerzeit mir ein Angebot machte (s. Bericht im Forum). Es handelt sich um gezielte Angriffe nicht auf die sexuelle, wohl aber auf die emotionelle Selbstbestimmung des Beschuldigten.

Nehmen wir etwa den Anklagepunkt (6): "Nach Ihrer Darstellung beschränken sich Frauen darauf, das Geld auszugeben, das die Männer erarbeiten." Derartige Vorwürfe sind aber weltweit ein Teil der geschlechtsspezifischen Alltagskommunikation. Es wirkt geradezu komisch, wenn dies, so wie hier geschehen, zu einem Straftatbestand - noch dazu den der Volksverhetzung - erhoben wird. Oder sagen wir besser: Es müßte komisch wirken, wenn die Beschneidung des Diskurses nicht tatsächlich in volkserzieherischer Absicht liegen würde. Tatsächlich liegt diese Absicht vor. Es liegt an uns, dies zu bemerken und darauf zu reagieren.

Soweit in Kürze.

trel

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trel


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